Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Dienstleistungen der IBG sowohl in bestehenden als auch in zukünftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Individualabreden im Dienstleistungsvertrag und in Angeboten gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Vertragsabschluss

Das Vertragsverhältnis kommt mit Unterzeichnung eines schriftlichen Dienstleistungsvertrages durch beide Vertragsparteien zustande. Einseitig erteilte Aufträge werden verbindlich erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die IBG.

3. Vertragsgegenstand

Der Gegenstand der von der IBG zu erbringenden Dienstleistung ergibt sich ausschließlich aus dem zugrunde liegenden schriftlichen Dienstleistungsvertrages oder aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Buchhaltungsservice der IBG erbringt Leistungen im Rahmen des §6 Ziffer 3 und 4 STBerG.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Er hat insbesondere unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Daten, Unterlagen und Informationen vollständig und so rechtzeitig zu überlassen, dass der IBG eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Dies gilt entsprechend für alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten.

5. Haftung

Die IBG haftet grundsätzlich für eigens sowie für das Verschulden seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Für Leistungsstörungen infolge höherer Gewalt sowie sonstige nicht von der IBG zu vertretende, unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnliche betriebsfremde Ereignisse ist die Haftung ausgeschlossen.

6. Mitwirkung Dritter

Die IBG ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages fachkundige Dritte heranzuziehen, für die die Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der Ziffer 8 gleichermaßen gelten.

7. Geheimhaltung/Datenschutz

Die IBG verpflichtet sich, über alle Daten und Tatsachen, die ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und Daten des Auftraggebers nur soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe von Daten und sonstigen Informationen an Dritte erfolgt ausschließlich, wenn dies für die Erreichung des Vertragszweckes erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zwingend ist. Der Auftraggeber kann dem Büroservice der IBG jederzeit von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden.

Der Auftraggeber versichert, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen Einwilligungen zur Übermittlung personenbezogener Lohnabrechnungsdaten an die IBG von den betreffenden Personen zuvor eingeholt zu haben. Für die Datenübermittlung an die IBG ist der Auftraggeber verantwortlich.

Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der übermittelten personenbezogenen Daten zu verlangen.

Die Verschwiegenheitspflicht der IBG besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Die IBG ist insbesondere gegenüber ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung befreit, soweit sie nach den dortigen Versicherungsbedingungen zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

Die Verschwiegenheitsverpflichtung der IBG gilt über die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus.

8. Preise/Zahlungsbedingungen

Die Preise für die von der IBG zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach den jeweils angebotenen bzw. akzeptierten Einzelpreisvereinbarungen.

Alle in den Angeboten und Verträgen enthaltenen Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzukommt.

Die IBG stellt die von ihr erbrachten Leistungen frühestens am letzten Tage der jeweiligen Leistung zugrunde liegenden Abrechnungsperiode monatlich in Rechnung oder direkt nach Abschluss eines Einzelauftrages. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung durch den Auftraggeber fällig.

9. Vertragsdauer/Kündigung

Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Termin, hilfsweise mit Beginn der Arbeiten gemäß Ziffer 2.

Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Leistungszeit oder durch Kündigung. Die Kündigungszeit beträgt 1 Monat zum Quartalsende zum Ablauf des nächsten Quartalsende.

Nach Beendigung des Vertrages und Erledigung eventuell anfallender Abschlussarbeiten stellt die IBG dem Auftraggeber sämtliche übergebenen Unterlagen zur Verfügung sowie selbst erstellte bzw. angeforderte Unterlagen.

10. Gerichtsstand

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien vorliegen, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Gummersbach, der IBG bleibt jedoch vorbehalten, Ansprüche auch am Sitz des Auftraggebers gerichtlich geltend zu machen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Schriftform

Vereinbarungen der Parteien sowie die Änderungen oder Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Übermittlung per Telefax dem Schriftformerfordernis genügt, nicht jedoch Übermittlung per E-Mail.

12. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

Hinweis

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

Stand 01. September 2011